Eine starke Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze

Baden-Württemberg ist seit jeher die Wirtschaftslokomotive der Bundesrepublik. Und hier im Wahlkreis haben wir jede Menge hochinnovativer und leistungsstarker Firmen, ob ganz klein und gut versteckt oder Weltmarktführer. Leistung, Innovation und gelebte Sozialpartnerschaft sind die Fundamente unseres Wohlstandes.

Zuletzt ist das Klima für viele unserer Unternehmen rauer geworden und Arbeitsplätze werden abgebaut. Dies werden wir so als SPD nicht hinnehmen. Wir wollen den Strukturwandel gestalten, nicht nur kommentieren. Unsere zentralen Maßnahmen für eine starke Wirtschaft in der Region Stuttgart sind:

• Finanzielle Unterstützung der Unternehmen im Transformationsprozess. Ja, Subventionen sind nicht alles, aber bei der Größe der aktuellen Aufgaben kann der Staat nicht nur nebendran stehen.
• Signifikante Senkung der Energiekosten durch schnellen Aufwuchs der Erneuerbaren Energien. Wind und Sonne schicken keine Rechnung und brauchen keine CO2-Zertifikate. Durch mehr grünen Strom direkt vor Ort schaffen wir günstigen Strom vor Ort und senken die Kosten der Netzentgelte. Strom von hier für unsere Industrie von hier.
• Abbau von Überregulierung. Viele Regelungen sind gut und richtig. Aber ja, es ist zu viel geworden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft – etwa der IHK mit ihrem KI-Tool zu Berichtspflichten – gehen wir an den Regelungsdschungel und stellen den Status Quo auf den Prüfstand. Nichts Neues soll hinzukommen und das Bestehende ausgemistet werden. Durch die Digitalisierung der Behörden vereinfachen wir Abläufe massiv.
• Update für das Tariftreuegesetz. Der Wettbewerb um öffentliche Aufträge soll nach der Qualität entschieden werden, nicht nach Dumpinglöhnen. Deshalb reformieren wird das LTMG und stellen klar, öffentliche Aufträge gibt es nur für Unternehmen, die auch Tariflöhne zahlen.

Gute Bildung und verlässliche Betreuung von Anfang an

Die Binse, dass Kinder unsere Zukunft sind muss endlich mit handfesten Taten unterlegt werden. Als ich von der Grundschule abging, waren wir 29 Kinder in der Klasse. Heute als Lesepate komme ich in eine Grundschulklasse, in der 29 Kinder unterrichtet werden. Was war mit Pisa-Schock, mit dem Vorbild Finnland, mit all den Ankündigungen, dass es jetzt besser wird und die Klassen kleiner? Und wenn ich da Erstklässlern helfen kann, die mit Deutsch insgesamt noch ihre Probleme haben, zeigt das, wie wichtig frühkindliche Bildung ist. Wir wollen das besser machen, denn an Bildung darf man nicht sparen:

• Kostenfreie Kitas: Es ist eine simple Forderung, dadurch wird sie nicht falsch. Wir wollen die Elternbeiträge für frühkindliche Betreuung senk auf null Euro senken. Und damit lassen wir die Kommunen nicht alleine stehen, nein, das Land trägt diesen Kostenanteil. Dadurch entlasten wir junge Familien und ermöglichen es allen Müttern und Vätern, arbeiten zu gehen, wenn sie das wollen.
• Verlässliche Betreuung: Die günstigste Kindertagesstätte nützt nicht viel, wenn sie immer wieder geschlossen bleibt. Wir stützen die PIA-Ausbildung, entlasten die Erzieherinnen von Bürokratie und steigern die Attraktivität des Berufs. So bleibt mehr Zeit für Vorbereitung und die körperliche Belastung nimmt ab, weniger Fehlzeiten führen zu weniger Schließtagen.
• Kleinere Klassen, kein Unterrichtsausfall: Wir machen Schluss mit zu großen Klassen und Unterrichtsausfall. Dafür entlasten wir Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben und besetzen fehlende Lehrerstellen. So schaffen wir verlässlichen Unterricht mit mehr Einzelbetreuung.
• Schulsystem vereinfachen: Das Herumdoktorn am Symptom muss ein Ende finden. Wir stehen für eine einfache und klare Schullandschaft. Zwei Säulen, das Gymnasium auf der einen Seite, die Gemeinschaftsschule einschließlich Oberstufe auf der anderen Seite. Diesen Kompromiss zwischen verschiedenen Denkarten wollen wir in einem Schulfrieden langfristig mit den anderen Parteien festschreiben, damit nicht alle fünf Jahre eine Reform die nächste jagt.

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Ja, das Thema Wohnen ist nicht für alle Menschen gleich drängend. Viele haben eine gute und bezahlbare Mietwohnung oder haben sich über die Jahre hinweg ihren Traum vom Eigentum erfüllt. Für jene Menschen, für die dies nicht zutrifft, ist das Thema jedoch umso drängender, da es in die intimsten Bereiche des Lebens eingreift. Ein sicheres warmes Dach über dem Kopf gehört zu den grundlegendsten Bedürfnissen. Scheitert es daran, entsteht massiver sozialer Sprengstoff. Den wollen wir nicht länger hinnehmen, auch nicht im Großraum Stuttgart:

• Kommunen mehr ermöglichen: Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum entscheidet sich vor Ort, in unseren Kommunen. In vielen davon gibt es Bestrebungen, bezahlbaren Wohnraum anzubieten, etwa in Korntal-Münchingen oder Eberdingen. Das Land darf die Kommunen mit diesem Thema jedoch nicht länger allein lassen, sondern muss ihnen gezielt unter die Arme greifen, durch eine Stärkung des Vorkaufsrechts, Bürgschaften und dem direkten Kauf der Grundstücke zur anschließenden Überlassung.
• Endlich selber bauen: Andere Bundesländer machen es längst vor, Baden-Württemberg muss endlich nachziehen. Wir brauchen eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die da übernimmt, wo andere gemeinnützige Träger oder die Kommunen nicht die Mittel haben. So haben wir als Landesregierung einen direkten Hebel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
• Eigentumserwerb fördern: Wir erstatten die Grunderwerbssteuer für die erste selbst genutzte Immobilie direkt wieder zurück. Eine ebenso unbürokratische wie einfache Lösung, um den Kauf einer Immobilie zu unterstützen.
• Mietmarkt fairer gestalten: Im Grundgesetz heißt es „Eigentum verpflichtet“. Die verträgt sich nicht mit willentlichem Leerstand und Mietwucher. Beides werden wir entschieden angehen um allen verfügbaren Wohnraum auf den Markt zu bringen und dafür zu sorgen, dass aus dem aktuellen Mangel nicht unredlich Profit gezogen wird.