Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Bereits die Verfassung der Weimarer Republik sah vor, dass „jedem Deutschen eine gesunde Wohnung“ zu sichern sei. Heute müssen wir feststellen, dass dieses Recht auf Wohnen in der Praxis im Großraum Stuttgart keine Realität mehr ist und für mehr und mehr Menschen ein Faktor der Unsicherheit im Leben wird. Rentner, die wegen Eigenbedarf nach Jahrzehnten ihre Wohnung verlassen müssen, junge Menschen, die beim Auszug von zu Hause keine Wohnung am selben Ort mehr finden, junge Familien, die nicht wissen, ob sie bei einem weiteren Kind eine neue, adäquate Wohnung finden werden. Unsere Region ist zu einer der teuersten Räume für Wohnungsmieten in ganz Deutschland geworden.
Diese Entwicklung ist jedoch nicht gottgegeben, viel mehr steht eine politische Vernachlässigung des Themas dahinter, die in den letzten Jahren allein auf den freien Markt gesetzt und die staatliche Steuerung unterlassen hat. Die Gewinne von börsennotierten Wohnungsgesellschaft sind die hohen Mieten der einfachen Menschen. Viele Städte und Gemeinden unternehmen bereits Anstrengungen, um gegenzusteuern, sie brauchen jedoch Hilfe durch die Landespolitik.
- Eine Landeswohngesellschaft kann gezielt Kommunen bei der Planung und Entwicklung von Bauvorhaben unterstützen und dabei helfen, ausreichend sozialen Wohnraum vorzuhalten. Mit privaten Bauträgern ist dies häufig nicht möglich.
- Bauen muss wieder einfacher und schneller möglich sein. Hierzu brauchen wir eine bessere personelle Ausstattung der Bauämter. Dazu gehört auch, die Möglichkeiten von Anwohnern, Neubaugebiete zu blockieren, mit Augenmaß neu zu evaluieren.
- Die Mietpreisbremse muss auf die gesamte Region ausgeweitet und geschärft werden. Denn wenn Wohnraum vorhanden ist, der aber jenseits vernünftiger Preise zur Verfügung steht, dient er den Menschen auch nicht.