SPD-Kandidat Liebig im Gespräch mit Sersheims Bürgermeister Scholz

Nach einem Stadtrundgang stehen lokale Themen, aber auch Herausforderungen für die Demokratie im Zentrum des Gesprächs

Am Donnerstag den 14. Januar hat Torsten Liebig, Kandidat der SPD zur Landtagswahl im Wahlkreis Vaihingen den Bürgermeister der Gemeinde Sersheim, Jürgen Scholz getroffen. Zuvor hatte Gemeinderat Roland Stöbe Liebig und seine Zweitkandidatin Anita Götz durch die Mettertalgemeinde geführt und die Vielzahl von aktuellen Baumaßnahmen aufgezeigt und eingeordnet. So führte Stöbe etwa aus, dass bei der Bebauung des Areals des alten Feuerwehrhauses im Internet über die Entwürfe abgestimmt werden konnte, woran sich über 700 Bürger beteiligt hatten.

Im anschließenden Gespräch mit Bürgermeister Scholz (Freie Wähler) ging es dann ebenfalls darum, wie Sersheim sich für die Zukunft aufstellen will. Die Baumaßnahmen verfolgen eine ganze Reihe langfristiger Ziele. So soll es mehr bezahlbaren Wohnraum geben, Fußgänger und Fahrradfahrer stärker bei der Verkehrsplanung bedacht sein und der Anschluss an das Glasfasernetz vorbereitet werden. Alles Ziele, wie Liebig feststellte, die auch der SPD sehr am Herzen lägen. Und bei allen konkreten Maßnahmen stehe die Bürgerbeteiligung im Blick. Bei der Entwicklung neuer Wohngebiete achtet die Gemeinde darauf, dass das Land davor in städtische Hand kommt. „Natürlich kostet das Geld,“ so Bürgermeister Scholz, „aber so stellen wir sicher, dass auf den Flächen dann auch das gebaut wird, was die Gemeinde dort braucht.“

Dabei kamen im Verlauf des Gesprächs auch eine Reihe von Themen zur Sprache, die über die Gemeinde hinausreichten. So sah Bürgermeister Scholz etwa noch Verbesserungsbedarf auf Seiten des Landes bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen. Auch sehe er, mit all der Erfahrung die Sersheim bereits mit Bürgerbeteiligung gemacht habe, die Auswahl von zufälligen Bürgern als „Bürgerrat“ skeptisch. Liebig gab hier zu bedenken, dass eine solche Maßnahme im Kontext zu sehen sei: „In einer repräsentativen Demokratie sollte jeder sich gleich einbringen können und doch stellen wir fest, dass es überwiegend die Wohlhabenden und die Akademiker sind, die in Parlamenten und Parteien Verantwortung tragen. Hier müssen wir ran, sonst zehrt dies an der Legitimität unseres Systems.“

SPD-Kandidat Torsten Liebig zum Gespräch mit Oberriexingens Bürgermeister Wittendorfer

Bürgermeister Wittendorfer stellt dem Landtagskandidat seine Pläne für die zukünftige Entwicklung Oberriexingens vor und mahnt notwendige Reformen an.

Am Donnerstag den 05. Dezember hat der Kandidat der SPD im Wahlkreis 13 zur Landtagswahl am 14. März 2021 den Bürgermeister der Stadt Oberriexingen besucht, um sich über die Lage vor Ort und aktuelle Themen in der Stadt zu informieren. Begleitet wurde er dabei von Albrecht Noller, Vorsitzender des Kirchengemeinderats. Das Treffen fiel in eine überaus bewegte Zeit im Rathaus, war doch erst zwei Tage vorher die Entscheidung über die Schließung der Kita zu fällen gewesen, nachdem dort eine Person positiv getestet worden war.

Wie bereits bei Liebigs Termin in Sachsenheim kam das Gespräch auf die Erweiterung des Gewerbegebiets im Eichwald. Als ehemaliger Kämmerer machte Wittendorfer dabei seine Vorstellungen von verantwortlicher Haushaltsführung klar: „Einmalige Einnahmen wie aus dem Verkauf von Grundstücken fließen auch nur in einmalige Investitionen, wie unser neuesFeuerwehrfahrzeug. Wenn die Stadt dadurch schuldenfrei bleibt, sehe ich das als nachhaltig an.“ Mit seiner Forderung, die Busanbindung des Gewerbegebiets signifikant zu verbessern rannte Liebig beim Bürgermeister offene Türen ein.

Bürgermeister Wittendorfer ging auch auf die aktuellen Planungen für neue Wohngebiete im Nordwesten Oberriexingens ein. Zugleich machte er klar, dass Oberriexingen nicht ungesteuert weiter wachsen könne. Ab einer gewissen Grenze müsste wichtige Infrastruktur wie Schulen Kindertagesbetreuung und Sportstätten dann doppelt vorgehalten werden. Für Kandidat Liebig wie Kirchengemeinderat Noller war es wichtig, dass auch Wohnraum für einkommensschwache Familien zur Verfügung steht.

Als Thema, das jeden Rathauschef interessiert, stellte sich einmal mehr die Forderung nach gebührenfreien Kitas heraus. Auf die Finanzierung angesprochen machte Liebig klar: „Wir fordern nicht, dass die Kommunen das machen sollen und lassen sie damit allein. Wenn eine neue SPD- Landesregierung die Gebührenfreiheit anordnet, wird sie den Kommunen dafür auch dienotwendigen Mittel zur Verfügung stellen.“ Laut Liebig würden alle von diesem Schritt profitieren, könnte das Land doch dann auch verpflichtende Vorgaben – etwa zum Betreuungsschlüssel – machen und müsste dann auch finanziell dafür geradestehen. Sollte eine Kommune mehr wollen, könne sie dies immer noch aus eigenen Mitteln bezuschussen.

SPD-Kandidat Torsten Liebig zum Gespräch mit Sachsenheims Bürgermeister Albrich

Beim Gespräch über lokale und landespolitische Themen kommt auch die geforderte Verlängerung der S 5 und die weitere Entwicklung des Gewerbeparks Eichwald zur Sprache

Am Freitag den 27. November hat der Kandidat der SPD im Wahlkreis 13 zur Landtagswahl am 14. März 2021 den Bürgermeister der Stadt Sachsenheim besucht, um sich über die Lage vor Ort und aktuelle Themen in der Stadt zu informieren. Begleitet wurde er dabei von Helga Niehues, langjährige Gemeinderätin der SPD. Bürgermeister Albrich, seit eineinhalb Jahren im Amt als Bürgermeister von Sachsenheim, nahm sich viel Zeit um die für Sachsenheim wichtigen Punkte zu erläutern.

Schnell kam die Sprache dabei auf die Verlängerung der S 5 über Bietigheim-Bissingen hinaus, um Sachsenheim und Sersheim eine verlässlichere Anbindung zu ermöglichen. Damit könnten sich laut Bürgermeister Albrich die betroffenen Kommunen auch verkehrlich für das anhaltende Wachstum mit immer mehr Pendlern für die Zukunft aufstellen. Dadurch käme man auch, so Albrich weiter, der von allen gewünschten und geforderten Verkehrswende und den bis 2030 zu erreichenden Klimaschutzzielen der Landesregierung – Verdoppelung des ÖPNV und Senkung des Kfz-Aufkommens in den Städten um ein Drittel – ein gutes Stück näher. Diese Ziele verfolge Sachsenheim bereits als eine der ausgewählten 15 Modellkommunen des vom Bund und Land unterstützten Kompetenznetzes Klima Mobil.

Hierzu hatten die Bürgermeister der beiden Mettertalkommunen sich bereits in der vergangenen Woche mit einem Brief an Liebig und die anderen Kandidaten gewandt. Statt einer schriftlichen Antwort konnte der Kandidat der SPD nun gleich im direkten Gespräch seine Unterstützung für die Verlängerung zum Ausdruck bringen. „Die Verlässlichkeit und die Einfachheit des 15-Minuten Takts der S 5 sind nicht zu schlagen und immer nur die Fahrtzeit nach Stuttgart Hauptbahnhof zu rechnen, ist eine Milchmädchenrechnung, die Leute wollen auch nach Zuffenhausen, Feuerbach, Stadtmitte und zur Uni nach S-Vaihingen.“

Liebig warb auch noch einmal für die Idee der SPD, auf Kosten des Landes für gebührenfreie Kitas zu sorgen. Gemeinderätin Niehues wusste aus eigener Erfahrung zu berichten, dass das immer schwere Entscheidungen im Gemeinderat seien. Für Liebig ist klar, dass wenn das Land hier Verantwortung übernimmt, es nicht nur die Eltern entsprechend entlasten kann, sondern auch verbindliche Standards setzen kann.

Angesprochen auf die zukünftige Entwicklung des Gewerbegebiets Eichwald, die zuletzt zu Diskussionen geführt hatte, wollte sich Liebig nicht äußern, bevor er nicht alle Seiten gehört habe. Die Anbindung dagegen sieht er schon heute als stark defizitär an: „Hunderte Parkplätze und einmal die Stunde kommt ein Bus, so machen wir es den Menschen absichtlich schwer, die Umwelt zuschonen.“

SPD-Kandidat Torsten Liebig vor Ort in Vaihingen

Besuche bei der Diakonie, dem Stadtarchiv, dem Kurz im Kern und dem Backhaus machen die Vielfalt Vaihingens deutlich.

Eigentlich hatte der Kandidat der SPD zur Landtagswahl Torsten Liebig für den 30. November einen Termin bei Oberbürgermeister Maisch vorgesehen. Aufgrund von verschärften Pandemiemaßnahmen im Rathaus war dieser Besuch jedoch nicht möglich. Und so organisierte Zweitkandidatin und Ortsvorsteherin von Horrheim Anita Götz dem Kandidaten kurz entschlossen ein alternatives Programm in Vaihingen.

Erste Station war das Haus der Diakonie in Vaihingen. Diakonin Andrea Magenau stellte die Arbeit der Diakonie und den Tafelladen vor, der aktuell in seiner Arbeit auch stark eingeschränkt ist. Der Bedarf an den verschiedenen Unterstützungsleitungen der Diakonie ist leider auch in den vergangenen Jahren hoch geblieben, nun durch Corona verschärft sich die Situation weiter. An die Adresse des Kandidaten Liebig, der Verkehrsthemen stark ins Zentrum des Wahlkampfes rücken möchte, richtete sie den Vorschlag ein Sozialticket im VVS einzurichten: „Wenn jemand aus Sachsenheim bei uns im Tafelladen für 2 Euro Lebensmittel abholt, aber für Hin- und Rückfahrt 5 Euro zahlen muss, dann erschwert uns dies die Unterstützung Bedürftiger.“

Auf dem Weg zum nächsten Termin war Zeit für einen schnellen Besuch bei „Kurz im Kern“. Kurz ist leicht gesagt, denn die angebotenen Stücke laden durchaus zu längerem Verweilen ein. Die schnelle Reaktion auf das Ende der Buchhandlung Kern freute Liebig: „So schade es ist, eine traditionsreiche Buchhandlung zu verlieren, zumindest wurden schnelle Schritte unternommen, um den Leerstand vorerst abzuwenden.“

Im Stadtarchiv der Stadt Vaihingen konnte Liebig sich ein Bild von der Geschichte der Stadt und der täglichen Arbeit der Archivare machen. Weit über 100 Jahrgänge der Vaihinger Kreiszeitung sind dort etwa verwahrt, außerdem viele Dokumente aus dem KZ-Außenlager Vaihingen, laut Stadtarchivarin Andrea Majer die am häufigsten nachgefragten Dokumente. Insbesondere die noch vorhandenen Mikrofilme und Mikrofiche beeindruckten Liebig.

Zuletzt führte Anita Götz Liebig noch zu einem Ort, an dem der ihr persönlich am Herzen liegt, eines der Vaihinger Backhäuser. Alle Ortsteile besitzen noch ihre traditionellen Backhäuser. Im Backhaus in Ensingen wurde über die Geschichte, aber auch über die Zukunft der Backhäuser gesprochen. Anita Götz wünscht sich einen Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Nutzern. Was geht noch, welche Vorsichtmaßnahmen müssen getroffen werden? Vor allem für Kinder ist die Nutzung der Backhäuser ein tolles Erlebnis: „Hier können sie direkt im eigenen Ort erfahren, wie Brot gebacken wird. Dies lehrt einen anderen, verantwortungsbewussteren Umgang mit Lebensmitteln.“ 

SPD-Kandidat Liebig trifft Bürgermeister im Wahlkreis – Erste Station Hemmingen

Mit einem Besuch bei Thomas Schäfer, dem Bürgermeister von Hemmingen startet Liebig seine Tour durch die Rathäuser

Die Landtagswahlen finden erst im kommenden März statt, doch manche Kandidaten sind bereits aktiv. Torsten Liebig, Kandidat der SPD im Wahlkreis Vaihingen, startete am Montag seine Tour durch die Rathäuser der Städte und Gemeinden. Erste Station war Thomas Schäfer, seit 2010 Bürgermeister von Hemmingen. Begleitet vom ehemaligen Abgeordneten und amtierenden Gemeinderat Wolfgang Stehmer informierte Liebig sich über die aktuellen Projekte der Gemeinde. Bürgermeister Schäfer stellte vor allem die Anstrengungen für mehr Wohnraum in der Strohgäugemeinde in den Mittelpunkt, aber auch die Folgen des Zuzugs, wie größeren Bedarf an Kinderbetreuung. Dem Vorschlag der SPD zur gebührenfreien Kita steht er offen gegenüber: „Wenn das Land sich hier entscheidet, Bildung von Beginn an kostenlos zu machen, kann ich das nur gutheißen. Für uns als Gemeinde ist das aus laufenden Mitteln sehr schwer.“

Für Torsten Liebig als Kandidat war es vor allem wichtig zu erfahren, was die Landespolitik tuen könne, um die Durchführung laufender Projekte zu vereinfachen, vor allem regulatorische Hindernisse. Zum Ende des Gesprächs war er positiv überrascht vom ungebrochenen Tatendrang in der Gemeindepolitik: „Ja, Corona stellt Gemeinden wie Hemmingen vor neue und unerwartete Herausforderungen, aber hier verzagt niemand und ich denke, das ist die richtige Einstellung in solchen Zeiten.“

In den kommenden Monaten will Liebig alle zwölf Bürgermeister und Oberbürgermeister im Wahlkreis besuchen, um sich mit ihnen über die aktuell für ihre Kommunen wichtigen Themen auszutauschen. Die Stationen in der kommenden Woche sind Bönnigheim und Sachsenheim.

Mehr Wohnraum wollen alle, nur wie?

Beim digitalen Austausch zum Thema bezahlbarer Wohnraum bestand über das Ziel Einigkeit, über den Weg dahin dagegen schon weniger.

Im Rahmen des anstehenden Landtagswahlkampfes hatten der Kandidat der SPD im Wahlkreis 13 Torsten Liebig und die SPD Ortsvereine der Strohgäukommunen zu einer digitalen Podiumsdiskussion zum Thema bezahlbarer Wohnraum eingeladen. In Form einer 90 Minuten langen Videokonferenz folgten 35 Gäste dem Austausch der Experten und konnten direkt ihre Fragen stellen.

Ob Mieterbund oder Bauentwickler, alle Anwesenden waren sich über eine Reihe von zentralen Punkten einig. So bedarf es in der Region Stuttgart mehr Wohnraum, denn der Zuzug wird anhalten. Zugleich sollten die Möglichkeiten zur Ausweisung neuer Wohngebiete vereinfacht werden. Auch darüber, dass Wohnraum für alle Einkommensklassen geschaffen werden muss, bestand kein Dissens.

Ditzingens Oberbürgermeister konnte aus seiner langen Erfahrung berichten. Die Stadt Ditzingen engagiert sich inzwischen mehr und mehr direkt im Wohnungsbau, auch mit konkreteren Vorgaben. „Der Markt alleine schafft kein Angebot für alle Einkommensgruppen. Steuernde Eingriffe des Staates in den Wohnungsmarkt sind notwendig.“ Gerade im Ballungsraum müsse zudem Akzeptanz für neue Baugebiete hergestellt werden. Bauliche Entwicklungen stießen oft auf Widerstand der ansässigen Bevölkerung.

Mia Koch, verantwortlich beim DGB Baden-Württemberg für Strukturpolitik und Daseinsvorsorge beklagte eine zu große Abwesenheit der Landespolitik beim Thema Wohnen. Zwar würden viele Kommunen sich des Themas annehmen, es bedürfe jedoch stärkerer Unterstützung: „Wir brauchen eine Landesentwicklungsgesellschaft, die selbst einen Bestand an sozialen Mietwohnungen entwickelt und verwaltet. Sie kann außerdem die Kommunen unterstützen und gemeinsame Projekte voranbringen.“

Hans-Peter Betz, Inhaber der Betz Baupartner GmbH, führte eine Reihe von eindrücklichen Zahlen darüber ins Feld, wie sehr sich das Bauen selbst in den letzten Jahren verteuert hat. „Vor 20 Jahren gab es noch 3000 Vorschriften in Deutschland zum Bauen, heute sind es 20.000. Es kommen also jeden Tag 3 neue hinzu!“ Er mahnte zur Vorsicht gegenüber zu weit gehenden staatlichen Eingriffen in den Markt. Zugleich müsse man überlegen, wie familiengerechter Wohnraum in Privathäusern dieser Zielgruppe auch zur Verfügung stehen kann.