Alle Positionen

Nicht Priorität Nr. 1, aber trotzdem wichtig.

Priorisierung ist immer schwierig, aber auch nötig. Meine zentralen Prioritäten habe ich Ihnen auf der entsprechenden Seite dargelegt. Hier möchte ich auf alle weiteren Punkte eingehen, insofern es Ihnen hilft, mich und meine Positionen besser einschätzen zu können.

Europa

Die Europäische Einigung ist mir ein Herzensanliegen. Ich glaube fest daran, dass wir gemeinsam als Europäische Union in Welt werden bestehen können. Hierzu braucht es weiterer Schritte, etwa auch einer besser koordinierten Außen- und Sicherheitspolitik. Da ich selbst zwei Jahre in Brüssel vor Ort gearbeitet habe, konnte ich auch ein tieferes Verständnis für die Vorgänge gewinnen und gebe dieses auch weiter, etwa in Volkshochschulkursen. Baden-Württemberg hat Europa schon in der Verfassung und so sollte es uns allen ein Auftrag sein, hier weiter zu arbeiten. Das betrifft auch unsere Zusammenarbeit über Grenzen hinweg mit Frankreich und der Schweiz.

Friedenspolitik

Frieden muss stets das Ziel politischer Arbeit sein. Willy Brandt hat es seinerzeit so formuliert, „wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, nach innen wie nach außen“. Militärische Drohungen gegen andere Staaten, wie wir es von Russland, den USA oder der VR China immer wieder erleben, sind darum auf das Schärfste zu verurteilen, erst Recht, wenn sie zur Ausführung kommen, wie im Falle der Ukraine oder Venezuelas.

Dies enthebt uns jedoch nicht der Verpflichtung, für unsere Sicherheit und jene unserer Verbündeten Verantwortung zu übernehmen. Angesichts der russischen Drohungen befürworte ich darum mittelfristige verstärkte Anstrengungen zur Landes- und Bündnisverteidigung. Als Reservist der Bundeswehr, beordert bei der Deutsch-Französischen Brigade, trage ich selbst meinen Teil dazu bei.

Es darf auch keinen Friedensschluss zulasten der Ukraine geben und es dient unserem eigenen Schutz, dieses heldenhafte Volk in seinem Widerstand gegen den Aggressor weiterhin zu unterstützen. All unsere diplomatischen Bemühungen müssen darauf hinwirken, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen.