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Die Europäische Einigung ist mir ein Herzensanliegen. Ich glaube fest daran, dass wir gemeinsam als Europäische Union in Welt werden bestehen können. Hierzu braucht es weiterer Schritte, etwa auch einer besser koordinierten Außen- und Sicherheitspolitik. Da ich selbst zwei Jahre in Brüssel vor Ort gearbeitet habe, konnte ich auch ein tieferes Verständnis für die Vorgänge gewinnen und gebe dieses auch weiter, etwa in Volkshochschulkursen. Baden-Württemberg hat Europa schon in der Verfassung und so sollte es uns allen ein Auftrag sein, hier weiter zu arbeiten. Das betrifft auch unsere Zusammenarbeit über Grenzen hinweg mit Frankreich und der Schweiz.

Frieden muss stets das Ziel politischer Arbeit sein. Willy Brandt hat es seinerzeit so formuliert, „wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, nach innen wie nach außen“. Militärische Drohungen gegen andere Staaten, wie wir es von Russland, den USA oder der VR China immer wieder erleben, sind darum auf das Schärfste zu verurteilen, erst Recht, wenn sie zur Ausführung kommen, wie im Falle der Ukraine oder Venezuelas.

Dies enthebt uns jedoch nicht der Verpflichtung, für unsere Sicherheit und jene unserer Verbündeten Verantwortung zu übernehmen. Angesichts der russischen Drohungen befürworte ich darum mittelfristige verstärkte Anstrengungen zur Landes- und Bündnisverteidigung. Als Reservist der Bundeswehr, beordert bei der Deutsch-Französischen Brigade, trage ich selbst meinen Teil dazu bei.

Es darf auch keinen Friedensschluss zulasten der Ukraine geben und es dient unserem eigenen Schutz, dieses heldenhafte Volk in seinem Widerstand gegen den Aggressor weiterhin zu unterstützen. All unsere diplomatischen Bemühungen müssen darauf hinwirken, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen.

Kein Thema bewegt mich so sehr wie die Frage, wie wir endlich schneller, verlässlicher und nachhaltiger von A nach B kommen können. Dass das Thema in diesem Wahlkampf nur eine so untergeordnete Rolle spielt, bedauere ich sehr. Nicht nur, dass ich ja als Referent im Verkehrsministerium arbeite und daher wirklich viel von dem mitbekomme, was in der Branche geht. Vor allem betreffen mich viele Fragen ganz persönlich, da ich fast nur mit der Bahn oder dem Fahrrad unterwegs bin.

Wenn ich gewählt werde, werde ich mich für eine deutliche Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs einsetzen. An erster Stelle steht für mich dabei Verlässlichkeit. Was im Fahrplan steht, soll kommen und zwar mit allen Zugteilen und zwar pünktlich. Keiner von uns hat seine Zeit gestohlen und immer aus Sicherheit einen Zug früher nehmen zu müssen, ist massiv ärgerlich.

Nach der Verlässlichkeit steht der Ausbau. Ganz viele Orte im Wahlkreis sind bereits gut angebunden, aber da geht noch mehr. Konkret bedeutet das für mich, dass endlich die S5 über Sachsenheim und Sersheim nach Vaihingen verlängert werden muss. Die Bahn von Markgröningen nach Ludwigsburg muss so schnell wie möglich kommen, wir können es uns nicht leisten, hier auf den Zirkus der Ludwigsburger Kommunalpolitik zu warten. Und die Durchbindung und Elektrifizierung der Strohgäubahn über Feuerbarbach nach Stuttgart Vaihingen werde ich aktiv unterstützten.

Zugleich müssen wir Verkehr ganzheitlich betrachten. Es geht auch darum, mehr sichere Fahrradwege zu etablieren und das zu Fuß gehen für kurze und mittlere Strecken wieder zur primären Variante zu machen. Hierfür brauchen wir Innenstädte, die nicht nur auf Autos und Parkplätze ausgerichtet sind.
Speziell für die Menschen in Enzweihingen muss eine Lösung gefunden werden. Wenn die Brücke genehmigungsfähig ist, kann sie diese Lösung sein. Ansonsten muss mit Pförtnerampeln der Verkehr dort reduziert werden.

Der christliche Glaube spielt eine wichtige Rolle in meinem Leben. Ich bin nicht, wie manche denken könnten, Sozialdemokrat geworden, obwohl ich gläubiger Christ bin, sondern gerade deswegen. Meiner persönlichen Meinung nach repräsentiert politisch nichts besser die Ideen von Nächstenliebe als gelebte gesellschaftliche Solidarität. Auch im Umgang mit dem politischen Gegner bin ich darum immer darum bemüht, Respekt und Verständnis zu zeigen.

Jedoch gibt es auch hier noch viel zu tun. So sollte Baden-Württemberg endlich Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung umsetzen und die finale finanzielle Trennung zwischen Staat und Kirche vornehmen. Diese hier noch existierenden Privilegien sind aus der Zeit gefallen. Ich stehe zugleich klar zum schulischen Religionsunterricht. Ein islamischer Religionsunterricht mit hier ausgebildeten Lehrern sollte weiter ausbaut werden.

Mit dieser Wahl kommt zum ersten Mal das neue Landtagswahlrecht zu Einsatz. Vereinzelt besteht darüber die Sorge, dass im Landtag in Zukunft deutlich mehr Abgeordnete sitzen werden. Die Richtgröße liegt bei 120 Abgeordneten, aktuell sind es 154. Dies erklärt sich einfach daraus, dass heute mehr Parteien im Landtag vertreten sind, die keine Direktmandate gewinnen. Dadurch bedarf es mehr Ausgleichmandaten.

Dass das neue Landtagswahlrecht diesen Trend verstärken wird, ist dabei nicht ausgemacht. Es wird auch stark von der Anzahl der vertretenen Parteien abhängen. Sollten weder die FDP noch die Linkspartei in den Landtag einziehen (was ich hoffe), dürfte sich die Größe kaum ändern. Ziehen beide ein, würde der Landtag auch nach altem Wahlrecht größer werden.

Man muss es deutlich sagen, aktuell haben wir keine Überrepräsentation. In Baden-Württemberg kommen rund 71.000 Menschen auf einen Abgeordneten, in Mecklenburg-Vorpommern sind es rund 20.000 Menschen pro Abgeordneter, in Bayern 65.000 Menschen pro Abgeordneter. Es ist also noch keine große Not. Trotzdem sollte man, sollte sich die Sorge um die starke Vergrößerung des Landtags bewahrheiten, ins Auge fassen, die Zahl der Wahlkreise mit Bedacht zu verkleinern, ich würde eine Reduzierung um höchstens 15 Wahlkreise avisieren.

Bildcredits siehe hier: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:LandtagBW_vm01.jpg

Es wird eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre werden, die beiden genannten Begriffe zusammenzubringen. Aktuell stehen sie sich häufig diametral gegenüber und ich sehe es ähnlich.

Fakt ist, wir haben beim Artenschutz enorme Probleme. Eine große Zahl heimischer Arten ist vom Aussterben bedroht. Die Insektenpopulation hat über die Jahrzehnte um 75 % abgenommen. Mit dem Rückgang der Insekten geht der Rückgang der gesamten Nahrungsketten einher. Hier sind wir mit Fakten konfrontiert, die wir auch sehen, es genügt der Blick auf die noch ziemlich saubere Windschutzscheibe nach 300 km Fahrt. Das war vor 20 Jahren noch anders.

Was bedeutet das für die Landwirtschaft? Das Überthema ist der Flächenverbrauch, den wir reduzieren müssen, vor allem für den Straßenbau. Aber 55 % der Fläche im Landkreis wird landwirtschaftlich genutzt. Wollen wir mehr wirksamen Umwelt- und Naturschutz, wird es meiner Meinung nach zu Umwidmungen kommen müssen.

Zugleich brauchen wir regionale Lebensmittel von Höfen aus der Region. Hier die richtige Balance zu finden, bleibt weiterhin eine schwierige Aufgabe. Und viele Landwirte sind auch heute schon innovativ unterwegs und gehen neue Wege. Dabei muss die Politik sie meiner Meinung nach unterstützen und auch bürokratische Hürden aus dem Weg räumen.

Es gibt kaum ein Thema, auf das Menschen sensibler reagieren als jenes. Denn wenn man auf diese Bereiche angewiesen ist, dann findet man sich häufig in einer Position der Schwäche wieder. Und dann erwartet man, dass der Staat, dass das System, für das man ja auch viel Geld bezahlt, einem beisteht.

Es ist darum umso problematischer, wenn die Versorgungslage hier im Wahlkreis schlechter wird. Wenn es unsicher ist, was aus dem Vaisana-Standort wird und im kassenärztlichen Bezirk Vaihingen die niedrigste Praxenquote des ganzen Landes gemessen wird. Als Kassenpatient kenne ich das Problem, auch nur einen Hausarzt zu finden, geschweige denn Termine beim Facharzt.

Wir wollen darum über das Landarzt-Modell mehr Medizinstudienplätze schaffen die sicherstellen, dass die Absolventen dann auch im Land als Ärzte praktizieren. Praxisübernahmen müssen erleichtert und gefördert werden. Und das System entlastet werden. Wir ziehen darum mit einer forschen Forderung in diesen Wahlkampf: Wir wollen ein Gehalt für pflegende Angehörige. Denn jeder Senior, der zu Hause gepflegt wird und nicht im Heim, spart der Gesellschaft Tausende Euro. Davon wollen wir etwas an jene Menschen zurückgeben, die dies ermöglichen, in dem sie so viel Liebe und Hingabe in die Pflege ihrer Angehörigen stecken.

Der Themenbereich Innere Sicherheit umfasst eine Reihe von Dimensionen, auf die ich eingehen möchte.

Polizei: Wir erleben eine Abnahme der gefühlten Sicherheit, die sich nicht aus den offiziellen Zahlen begründet. So ist die Kriminalität von 2024 hin zu 2025 erst wieder gesunken und wir sind immer noch unter den Werten von 2005. Insbesondere weit sichtbare Vandalismusfälle wie der Brand der roten Telefonzelle in Gerlingen sorgen jedoch für Verunsicherung. Es ist deshalb unsere Aufgabe, die Polizei so zu stärken, dass wieder mehr Sicherheit auf den Straßen sichtbar ist. Hierfür wird auch Videoüberwachung neuralgischer Punkte, wie etwa an Bahnhöfen, eine Rolle spielen.

Rettungsorganisationen: Weite Räume unserer gesellschaftlichen Resilienz werden von freiwilligen Organisationen abgedeckt, der Feuerwehr, dem Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk. Die Einsätze dieser Ehrenamtlichen müssen wir noch weiter erleichtern, denn ohne sie geht gar nichts.

Politischem oder religiösen Extremismus, der Leib und Leben gefährdet und unsere Demokratie zersetzt, müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Hier darf es keine Ausnahmen geben, egal ob Brandanschläge auf kritische Infrastruktur oder radikale, misogyne Abtreibungsgegner. Es gilt das Grundgesetz, immer und überall. Insbesondere für meinen letzten, nun folgenden Punkt.

Ich habe diesen Titel absichtlich so gewählt, auch wenn er provoziert. Es gab vor der BRD genau eine freie Republik in Deutschland und die Geschichte hat keine zwei Meinungen darüber, wer diese zerstört hat. Und auch heute geht die Gefahr für Freiheit, für Menschenrechte, ja schlicht für Menschlichkeit von einer Seite aus. Diesem dort verbreiteten Denken werde ich mich immer entschieden entgegenstellen. Ich bin darum auch klar für die Prüfung eines Verbotsverfahrens, um dieses dann einzuleiten. Und wer meint, dass dies nicht gerechtfertigt sei, möge mir die Frage beantworten, an welchem Punkt in der Geschichte man die NSDAP hätte verbieten sollen.