Die Europäische Einigung ist mir ein Herzensanliegen. Ich glaube fest daran, dass wir gemeinsam als Europäische Union in Welt werden bestehen können. Hierzu braucht es weiterer Schritte, etwa auch einer besser koordinierten Außen- und Sicherheitspolitik. Da ich selbst zwei Jahre in Brüssel vor Ort gearbeitet habe, konnte ich auch ein tieferes Verständnis für die Vorgänge gewinnen und gebe dieses auch weiter, etwa in Volkshochschulkursen. Baden-Württemberg hat Europa schon in der Verfassung und so sollte es uns allen ein Auftrag sein, hier weiter zu arbeiten. Das betrifft auch unsere Zusammenarbeit über Grenzen hinweg mit Frankreich und der Schweiz.

Frieden muss stets das Ziel politischer Arbeit sein. Willy Brandt hat es seinerzeit so formuliert, „wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, nach innen wie nach außen“. Militärische Drohungen gegen andere Staaten, wie wir es von Russland, den USA oder der VR China immer wieder erleben, sind darum auf das Schärfste zu verurteilen, erst Recht, wenn sie zur Ausführung kommen, wie im Falle der Ukraine oder Venezuelas.

Dies enthebt uns jedoch nicht der Verpflichtung, für unsere Sicherheit und jene unserer Verbündeten Verantwortung zu übernehmen. Angesichts der russischen Drohungen befürworte ich darum mittelfristige verstärkte Anstrengungen zur Landes- und Bündnisverteidigung. Als Reservist der Bundeswehr, beordert bei der Deutsch-Französischen Brigade, trage ich selbst meinen Teil dazu bei.

Es darf auch keinen Friedensschluss zulasten der Ukraine geben und es dient unserem eigenen Schutz, dieses heldenhafte Volk in seinem Widerstand gegen den Aggressor weiterhin zu unterstützen. All unsere diplomatischen Bemühungen müssen darauf hinwirken, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen.

Kein Thema bewegt mich so sehr wie die Frage, wie wir endlich schneller, verlässlicher und nachhaltiger von A nach B kommen können. Dass das Thema in diesem Wahlkampf nur eine so untergeordnete Rolle spielt, bedauere ich sehr. Nicht nur, dass ich ja als Referent im Verkehrsministerium arbeite und daher wirklich viel von dem mitbekomme, was in der Branche geht. Vor allem betreffen mich viele Fragen ganz persönlich, da ich fast nur mit der Bahn oder dem Fahrrad unterwegs bin.

Wenn ich gewählt werde, werde ich mich für eine deutliche Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs einsetzen. An erster Stelle steht für mich dabei Verlässlichkeit. Was im Fahrplan steht, soll kommen und zwar mit allen Zugteilen und zwar pünktlich. Keiner von uns hat seine Zeit gestohlen und immer aus Sicherheit einen Zug früher nehmen zu müssen, ist massiv ärgerlich.

Nach der Verlässlichkeit steht der Ausbau. Ganz viele Orte im Wahlkreis sind bereits gut angebunden, aber da geht noch mehr. Konkret bedeutet das für mich, dass endlich die S5 über Sachsenheim und Sersheim nach Vaihingen verlängert werden muss. Die Bahn von Markgröningen nach Ludwigsburg muss so schnell wie möglich kommen, wir können es uns nicht leisten, hier auf den Zirkus der Ludwigsburger Kommunalpolitik zu warten. Und die Durchbindung und Elektrifizierung der Strohgäubahn über Feuerbarbach nach Stuttgart Vaihingen werde ich aktiv unterstützten.

Zugleich müssen wir Verkehr ganzheitlich betrachten. Es geht auch darum, mehr sichere Fahrradwege zu etablieren und das zu Fuß gehen für kurze und mittlere Strecken wieder zur primären Variante zu machen. Hierfür brauchen wir Innenstädte, die nicht nur auf Autos und Parkplätze ausgerichtet sind.
Speziell für die Menschen in Enzweihingen muss eine Lösung gefunden werden. Wenn die Brücke genehmigungsfähig ist, kann sie diese Lösung sein. Ansonsten muss mit Pförtnerampeln der Verkehr dort reduziert werden.

Der christliche Glaube spielt eine wichtige Rolle in meinem Leben. Ich bin nicht, wie manche denken könnten, Sozialdemokrat geworden, obwohl ich gläubiger Christ bin, sondern gerade deswegen. Meiner persönlichen Meinung nach repräsentiert politisch nichts besser die Ideen von Nächstenliebe als gelebte gesellschaftliche Solidarität. Auch im Umgang mit dem politischen Gegner bin ich darum immer darum bemüht, Respekt und Verständnis zu zeigen.

Jedoch gibt es auch hier noch viel zu tun. So sollte Baden-Württemberg endlich Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung umsetzen und die finale finanzielle Trennung zwischen Staat und Kirche vornehmen. Diese hier noch existierenden Privilegien sind aus der Zeit gefallen. Ich stehe zugleich klar zum schulischen Religionsunterricht. Ein islamischer Religionsunterricht mit hier ausgebildeten Lehrern sollte weiter ausbaut werden.

Mit dieser Wahl kommt zum ersten Mal das neue Landtagswahlrecht zu Einsatz. Vereinzelt besteht darüber die Sorge, dass im Landtag in Zukunft deutlich mehr Abgeordnete sitzen werden. Die Richtgröße liegt bei 120 Abgeordneten, aktuell sind es 154. Dies erklärt sich einfach daraus, dass heute mehr Parteien im Landtag vertreten sind, die keine Direktmandate gewinnen. Dadurch bedarf es mehr Ausgleichmandaten.

Dass das neue Landtagswahlrecht diesen Trend verstärken wird, ist dabei nicht ausgemacht. Es wird auch stark von der Anzahl der vertretenen Parteien abhängen. Sollten weder die FDP noch die Linkspartei in den Landtag einziehen (was ich hoffe), dürfte sich die Größe kaum ändern. Ziehen beide ein, würde der Landtag auch nach altem Wahlrecht größer werden.

Man muss es deutlich sagen, aktuell haben wir keine Überrepräsentation. In Baden-Württemberg kommen rund 71.000 Menschen auf einen Abgeordneten, in Mecklenburg-Vorpommern sind es rund 20.000 Menschen pro Abgeordneter, in Bayern 65.000 Menschen pro Abgeordneter. Es ist also noch keine große Not. Trotzdem sollte man, sollte sich die Sorge um die starke Vergrößerung des Landtags bewahrheiten, ins Auge fassen, die Zahl der Wahlkreise mit Bedacht zu verkleinern, ich würde eine Reduzierung um höchstens 15 Wahlkreise avisieren.

Bildcredits siehe hier: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:LandtagBW_vm01.jpg

Es wird eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre werden, die beiden genannten Begriffe zusammenzubringen. Aktuell stehen sie sich häufig diametral gegenüber und ich sehe es ähnlich.

Fakt ist, wir haben beim Artenschutz enorme Probleme. Eine große Zahl heimischer Arten ist vom Aussterben bedroht. Die Insektenpopulation hat über die Jahrzehnte um 75 % abgenommen.

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